Freiheitsbeschränkungen Psychosoziale Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche ohne Kontrolle

Im Rahmen des neuen Sachwalterrechts (Erwachsenenschutzgesetz) war vorgesehen auch das Heimaufenthaltgesetz dahingehend zu ändern, dass alle Einrichtungen in denen Kindern- und Jugendlichen untergebracht sind einer unabhängigen Kontrolle

durch das Vertretungsnetz - wie bei Erwachsenen - erfolgen. 

Gleicher Rechtsschutz für alle Kinder und Jugendlichen ist aus Ersparnisgründen weiterhin nicht gegeben, obwohl im Staatenbericht der UNO diese Rechtslücke kritisiert wurde.

Ebenso ist im Bereiche des Maßnahmenvollzugs die Freiheitsbeschränkung ohne Kontrolle durch das Vertretungsnetz/Patientenanwaltschaft und somit einer gerichtlichen Kontrolle entzogen.

Auch in der Forensik in Hall in Tirol sind immer wieder Kinder- und Jugendliche untergebracht, ebenso in der Psychiatrie in der Erwachsenenstation.

Die Rechtsstellung von Menschen mit Behinderung muss in strikter Anwendung des Menschenrechtsansatzes unter Berücksichtigung der bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen (B-VG, PersFrG, EMRK, BVG Kinderrechte) sowie der europa- und völkerrechtlichen Vorgaben (insb Grundrechtecharta, UN-Behindertenkonvention, UN-CRPD) gestärkt werden. Zahlreiche Erfahrungen der Vergangenheit (Stichwort Missbrach in Heimen!) zeigen auf, wie gefährdet und missbrauchsanfällig besonders vulnerable Personen wie Kinder sind, die in Institutionen leben müssen. Aktuell wurde der Missbrauch in psychiatrischen Abteilungen thematisiert, noch immer ein Tabu-Thema: 

Stellungnahme zu sexuellen Grenzverletzungen durch Personal einer psychiatrischen Krankenanstalt - 27.09.2016 (74,6 KiB)