Zwangs-Unterbringungen gegen oder ohne den Willen des Patienten

B1.) Datenerhebung zur Unterbringung und Analyse

Im Bereiche der Unterbringung ist die zur Umsetzung von Qualitätsverbesserungen eine Erhebung der Datenlage Voraussetzung.(6),(4) „Es ist zu bedenken, dass Unterbringung und Beschränkung fundamentaler Rechte der  Person  außer Kraft  setzten. Von den  Betroffenen werden diese Maß-nahmen zumeist auch als Verletzung  ihrer Rechte oder zumindest  ihrer Würde erlebt, auch wenn dies innerhalb der bestehenden Gesetze durchgeführt wird.“(11).Weiterführende Beschränkungen der Freiheit durch Fixierung (mechanisch bzw. medikamentös) werden vielfach auch als Demütigung erlebt. Die Datenlage zum Unterbringungsgesetz ist leider-auch international (4),(1) schlecht . Bezüglich der Verletzung der Persönlichkeitsrechte liegen bezüglich in Österreich keine Erhebungen vor und werden offensichtlich auch nicht von der PA dokumentiert(XXIV),(30) oder  in einer Statistik aufgelistet(17) , vereinzelt gelangen Meldungen in die Öffentlichkeit durch die PA (31) . Bezüglich der Verletzung der Persönlichkeitsrechts auf Freiheit (widerrechtlicher Freiheitsentzug) ergeben die spärlichen Meldungen (im Jahre 2007 nur 18 bei 20745 bei Gericht gemeldeten Unterbringungen nach UbG) über nachträgliche Überprüfung der Beschränkungen 12 unzulässige.(2).

 

B1.1. Erhebung der Daten zur hinbringung (§8, §9)

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Unterbringung nach UbG (7),(26) zweiteilig, sie besteht in der sogenannten Hinbringung zur Psych. Abteilung und der Aufnahme im KH in Unterbringung. Auch für die Hinbringung, als Teil der Unterbringung, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach UbG(7), insbesondere der Schutz der Persönlichkeitsrechte (§1,§2), die additiven unabdingbaren Voraussetzungen für eine Unterbringungen nach §3, mit dem das Subsidaritätsprinzip (Dies bedeutet, dass die Unterbringung, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit nur als letzte mögliche Alternative zur Anwendung kommen soll).7),(17),(26) der Unterbringung und natürlich der therapeutischen Notwendigkeit, eine genaue Untersuchung nach den anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft und Dokumentation mit Begründung. (7),(26) . Eine Hinbringung ist ausschließlich nach §8 oder §9 SPG möglich.(7),(28) Insbesondere sind taxativ Beispiele für widerrechtliche Hinbringungen (Unterbringungen) aufgezählt, die besonders aufgrund des verändertes Verhalten der Polizei mitbedingt ist §9  (Polizeijargon psych. Ausnahmezustand, Betrunkene mit aggressivem Verhalten, randalierend etc.) erfolgen.(1),(6),(17). Objektive, genaue Zahlen bezüglich der Hinbringung liegen nicht vor, insbesondere ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wurden oder nicht. Insbesondere ist die Hinbringung in Hinsicht auf der sogenannten informellen Zuweisung die Praxis! Ich zitiere aus dem ÖBIG Bericht(10)

Dabei ist festzuhalten, dass das Gesetz ausdrücklich verlangt, dass der Patient nur aufgrund der §8 Untersuchung ( oder bei Gefahr in Verzug nach §9 ), dievor der Verbringung in die Psychiatrische  Abteilung zu erfolgen hat, untergebracht werden darf. Dies nicht zuletzt dadurch, da es sich bei Unterbringungen um einen Eingriff in ein Grundrecht handelt, und demzufolge ein strenger Ablauf ausnahmslos einzuhalten ist.(7),

 

 

B1.2. Erhebung der Daten zur unterbringung

Aus dem vorhandenen Datenmaterial ergibt sich, dass Österreich fast an der Spitze der Unterbringungen liegt hinter Finnland an 2.Stelle mit 175 Unterbringungen/100000 Einwohner(4).

Innerhalb Österreichs steigt die Zahl der Unterbringungen regelmäßig (von 175 im Jahre 1999 auf 269 im Jahre 2009) und ist regional sehr unterschiedlich.(7),(17) Tirol liegt innerhalb Österreichs mit 359 an zweiter Stelle, die Daten vom BKH Hall liegen mir nicht vor.

Offensichtlich hat sich ein eigener Vollzug des sehr guten Unterbringungsgesetzes in den einzelnen Regionen entwickelt, der eindeutig gesetzeswidrig ist.  Aus den Daten der ÖBIG im Auftrag des Gesundheitsministeriums ist zu entnehmen(2):

Analysebericht des Justizministeriums zum Unterbringungsgesetz für Österreich 2012