Zwangsbehandlung gegen oder ohne den Willen des Patienten

Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (CPT) und gefordert, dass alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen.

Originaldokument in Englisch von der Rede von Juan E.Mendez (Antifolterkonvention)

Empfehlungen der UNO im Staatenbericht original in Englisch vom September 2013

Empfehlungen der UNO im Staatenbericht übersetzt vom Bundesmiministerium vom September 2013

 

 Über Zwangsbehandlung fehlt das Datenmaterial, das Manual – Erläuterungen zur medikamentösen Freiheitsbeschränkung  des Justizministeriums behandelt zum ersten Mal diese Problematik für den Heimbereich, der neue Bericht der VA von 2013 nach OPCAT fordert das ein .

Die Kommissionen nach UNO- Vorgaben (OPCAT) sind ab Juli 2012 zentraler Bestandteil des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM). Sie führen erstmals für die Volksanwaltschaft bundesweit präventive Kontrollbesuche durch zu allen Orten der Freiheitsentziehung sowie zu Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Bericht der Volksanwaltschaft an das Parlament 2013

Bericht der Volksanwaltschaft an das Parlament 2014 

Bericht über unmenschliche Behandlung und Folter an die österreichische Regierung 2013 der UNO

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks verlangte im Anschluss seines Besuches im Jahre 2012 von der österreichischen Regierung bzw. von den Ländern  für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychosozialer Behinderung in Einklang mit Artikel 12 der UN-Konvention eine möglichst große Unterstützung zur Selbstbestimmung, da die Anzahl der Sachwalterschaften rasant zugenommen (derzeit ca. 60 000 in Österreich) hat.

Abschlussbericht vom Menschenrechtskommissar der europäischen Kommision 2012